Presseerklärung zum Kreishaushalt 2017: SPD-CDU-Koalition setzt Prioritäten

Veröffentlicht am 31.01.2017 in Landkreis

Noch nicht einmal ein Jahr besteht die Große Koalition im Odenwaldkreis und schon wird der zweite gemeinsame Haushalt verabschiedet. "Vereinbarungen des Koalitionsvertrags können so umgesetzt werden", so die beiden Vorsitzenden der Regierungsfraktionen.

Millionen Investitionen für Erweiterungen und Erneuerungen des Gesundheitszentrums in Erbach bilden sich im Haushalt ab und stärken den Gesundheitsstandort Odenwaldkreis zum Nutzen der Bevölkerung. "Die Neueröffnung der Psychiatrie steht kurz bevor und schafft immerhin 70 - 80 neue Arbeitsplätze", so freut sich Harald Buschmann auch als Bürgermeister der Kreisstadt. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Mobilität im ländlichen Raum. "Das Projekt "Garantiert Mobil" versorgt auch die Menschen in den kleinen Dörfern unseres Landkreises", konstatiert der Fraktionsvorsitzende der CDU.
Eine zentrale Stellung des Haushalts nimmt auch in diesem Jahr die Schulpolitik ein. "Die Koalition steht für ein breit aufgestelltes und wohnortnahes Bildungsangebot", erklärt Raoul Giebenhain. "Dank der Mittel aus dem Kommunalen Investitionsprogramm investieren wir beispielsweise in die energetische Sanierung, aber auch in die Modernisierung und Standortsicherung unserer schulischen Infrastruktur", so der Fraktionsvorsitzende der SPD. Zu den zentralen Projekten dieses Jahres zählen unter anderem die Umsetzung des Projekts "Bildung integriert" sowie der Neubau eines Schulschwimmbads an der Ernst-Göbel-Schule in Höchst.
Die Koalition steht für eine solide Finanzpolitik. Der Schutzschirm wird eingehalten. Ein ausgeglichener Haushalt ist das baldige Ziel. "Allein bei der OREG konnte der Zuschuss bisher um fast eine halbe Million Euro reduziert werden". Dies werten beide Vorsitzenden als Erfolg. "Und eine effiziente Umstrukturierung ist in Vorbereitung."
Die wirtschaftliche Entwicklung wird aus Sicht der Koalition so vorangetrieben. Des Weiteren bindet den Odenwaldkreis der Beitritt zur Standortmarketingesellschaft FrankfurtRheinMain perspektivisch stärker ein. Aus aktuellem Anlass hat Landrat Matiaske zugesagt, im konkreten
Fall der bevorstehenden Schließung des Breuberger Unternehmens TrelleborgVibracoustic alle arbeitsmarktpolitischen Möglichkeiten des Kreises zu nutzen, um den Arbeitnehmern alternative Beschäftigungen in der Region zu vermitteln.
Auch dem Wildwuchs beim Bau von Windrädern im Odenwaldkreis soll entgegengewirkt werden, indem der gemeinsame Flächennutzungsplan mit allen Kreiskommunen weiter verfolgt wird. "Die derzeitigen Einzelgenehmigungen des Regierungspräsidiums beweisen, dass eine rein verbale Protesthaltung nicht viel bewirkt", so die übereinstimmende Überzeugung.
Die Fraktionsvorsitzenden Giebenhain (SPD) und Buschmann (CDU) zeigen sich recht zufrieden mit der bisherigen Zusammenarbeit in der Koalition: "In einer bewegten und unsicheren Zeit sorgen wir für Sicherheit und Verlässlichkeit für die Menschen unserer Region."

 

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