SPD verdeutlicht ihre Position zum Thema Windkraft abermals

Veröffentlicht am 26.03.2017 in Landkreis

Die SPD im Odenwaldkreis steht hinter dem Flächennutzungsplan der Odenwälder Städte und Gemeinden. Entsprechend verurteilt die SPD die Geschwindigkeit, mit der speziell zum Jahreswechsel Windkraftanlagen in der Region durch das Regierungspräsidium Darmstadt und dessen Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid (Bündnis 90/Grüne) genehmigt wurden sowie die Tatsache, dass speziell beim Trinkwasserschutz die örtlichen Behörden nicht beteiligt wurden. Ebenso verurteilt die SPD die Blockade des Odenwälder Flächennutzungsplans Windkraft durch das Regierungspräsidium. Dieser Flächennutzungsplan ist das einzig wirksame Mittel, um eine "Verspargelung" des Odenwaldes zu verhindern und damit dem Wildwuchs und den Einzelinteressen kapitalkräftiger Investoren Einhalt zu gebieten.

Nach der Änderung des Baugesetzbuches, das Windkraftanlagen als "privilegierte Bauvorhaben" auch in Bereichen möglich macht, in denen normalerweise die höherrangigen Schutzgüter Landschaftsbild und Naturschutz eine Bebauung verhindern, müssen Städte und Gemeinden, einen entsprechenden Flächennutzungsplan aufstellen, um steuernd einwirken zu können. Dieser darf nach den gesetzlichen Vorschriften und der entsprechenden Rechtsprechung Windkraft nicht verhindern. Die Städte und Gemeinden des Odenwaldkreises sind, Hand in Hand mit dem Kreis, mit ihrer eigenen, gemeinsamen Flächennutzungsplanung einen vorbildlichen Weg gegangen, der nur durch die starre Haltung des Regierungspräsidiums Darmstadt gestoppt wurde. Dagegen klagen nun die Städte und Gemeinden vor dem Verwaltungsgericht, wobei sich das Verfahren allerdings schon seit über einem Jahr hinzieht.
Anstatt den Flächennutzungsplan Windkraft des Odenwaldkreises einzubeziehen, ignoriert das Regierungspräsidium in dem von ihm aufgestellten Regionalplan, der sich aktuell in der Offenlage befindet, jegliche Erkenntnisse und Planungsvorgaben der Städte und Gemeinden und legt Standorte, ohne jegliche Abstimmung mit den Beteiligten vor Ort fest. Diese können zwar in den Offenlegungsverfahren ihre Einwendungen und Bedenken anbringen, zumindest bei früheren Offenlagen wurden diese aber regelmäßig abgeschmettert.
Und schlimmer noch: da der Flächennutzungsplan der Odenwälder Städte und Gemeinden durch das Regierungspräsidium nicht genehmigt wurde, damit nicht rechtskräftig ist und sich der Regionalplan erst in der Aufstellung befindet und insofern auch keine Rechtswirkung entfaltet, genehmigt das
Regierungspräsidium munter und ohne Abstimmung mit den Kommunen vor Ort einzelne Windkraftanlagen.
Dabei spielen lebensnotwenige Schutzgüter, wie die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser offensichtlich keine Rolle. Dies zeigt die Genehmigung des Baus von Windkraftanlagen an der Kreisgrenze zur Bergstraße, wo durch den Bau selbst von Fachleuten des Landes Hessen von einer hohen Wahrscheinlichkeit der Trinkwasserbelastung für Teile der Mossautaler Bevölkerung ausgegangen wird. "Diese können ja dann durch Tanklastzüge versorgt werden", so der Gipfel der Unverschämtheit und Ignoranz in dem 70-seitigen Genehmigungsbescheid des Regierungspräsidiums.
Die Position der SPD war von Beginn der Flächennutzungsplanung an, beim Thema Windkraft klar und deutlich und ist es nach wie vor. Der Bau von Windkraftanlagen darf nicht zu Lasten der Menschen im Odenwald gehen. Trinkwasserschutz und die Gesundheit der hier lebenden Menschen haben absoluten Vorrang. Außerdem spricht sich die SPD vehement gegen den Wildwuchs von Windkraftanlagen der alleine den wirtschaftlichen Interessen Einzelner dient aus. Mit hohem finanziellen Engagement hat der Odenwaldkreis gemeinsam mit den Städten und Gemeinden einen nachhaltigen Flächennutzungsplan auf den Weg gebracht, der die unterschiedlichen Interessen mit dem Landschafts- und Naturschutz und besonders die Schutzgüter der hier lebenden Menschen in Einklang bringt. Wir fordern deshalb das Regierungspräsidium Darmstadt auf, diese Erkenntnisse eins zu eins in ihre Regionalplanung zu übernehmen und nicht weiter aus ideologischen Gründen zu blockieren. Das Land Hessen fordern wir auf, der Planungshoheit der Städte und Gemeinden auch beim Bau von Windkraftanlagen endlich den Stellenwert einzuräumen, den sie nach dem Gesetz hat.
Handlungsmotiv der SPD war und ist, Wildwuchs von Windkraftanlagen zu verhindern und, vor dem Hintergrund der Energiewende, eine sinn- und maßvolle Ansiedlung von Windkraftanlagen im Odenwaldkreis zu ermöglichen.
Entsprechend betont die SPD einmal mehr: Durch den Einsatz für einen kreisweiten Flächennutzungsplan macht die SPD ihre Haltung gegen eine Verspargelung des Odenwaldkreises, sowie für den Schutz der Natur und Artenvielfalt des Odenwaldkreises durch einen übermäßigen und planlosen Bau von Windkraftanlagen deutlich und stellt klar, dass die SPD nicht für eine Blockadehaltung, sondern für eine Vernunftpolitik im Sinne der Energiewende steht.

 

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