Der Hessische Landtag hat heute darüber debattiert, wo Hessen und Deutschland nach drei krisenhaften Jahren stehen, in denen erst die Corona-Pandemie und dann der Überfall Russlands auf die Ukraine die Gesellschaft verändert haben.

In der Plenaraussprache betonte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, dass vor allem die Arbeit der SPD-geführten Bundesregierung und des Bundeskanzlers dafür gesorgt habe, das Land gut durch die Krise zu führen. Rudolph sagte:

„Die Ampel-Koalition in Berlin und Bundeskanzler Olaf Scholz haben bewiesen, dass der deutsche Staat handlungsfähig und imstande ist, auch und gerade in schwierigen Zeiten Orientierung in Sicherheit zu geben. Die Bundesregierung hat beispielsweise schnell und kraftvoll darauf reagiert, dass der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine eine Preisexplosion bei Gas, Öl, Benzin und Strom ausgelöst hat. Sie hat die Menschen zielgenau mit vielen Milliarden entlastet und gezeigt, dass es einen starken, leistungsfähigen Staat braucht, um große Lasten abzufedern und gerecht zu verteilen.

Wo dennoch Korrekturen erforderlich sind, muss man sie vornehmen – denn auch das gehört zur Demokratie: Dass diejenigen, die in verantwortungsvolle Ämter gewählt sind, sich und ihr Handeln stetig hinterfragen und es korrigieren, wenn das erforderlich ist.

Gerade in Krisenzeiten müssen sich die Demokratinnen und Demokraten gegen die wehren, die versuchen, die Gesellschaft zu spalten. Gruppierungen wie die AfD versuchen, große Probleme auszunutzen, um den Staat, seine Institutionen und seine Repräsentanten herabzuwürdigen, verächtlich zu machen und zu schwächen. Das ist schändlich und schädlich. Und wir müssen uns als die Vertreterinnen und Vertreter der demokratischen Parteien gegen alle Bestrebungen wehren, die Demokratie zu schwächen und dem friedliche Miteinander in unserem Land zu schaden.

Denn unser Land ist stark, unsere politischen und sozialen Systeme funktionieren stabil, das haben die zurückliegenden drei Krisen-Jahre bewiesen. Unser Auftrag als Demokraten ist es, dass das so bleibt.“