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Allgemein

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Vorschläge des Rats für Digitalethik schaffen neue Probleme und vernachlässigen die IT-Sicherheit von Kommunen

Der Rat für Digitalethik der Landesregierung hat ein Papier unter dem Namen „Herausforderungen der digitalen Transformation für die Stabilität von Demokratie“ erarbeitet. In diesem Papier bezieht der Rat zu bestimmten Thesen Stellung und gibt Handlungsempfehlungen ab. Bijan Kaffenberger, digitalpolitischer Sprecher…

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Dr. Daniela Sommer kritisiert administratives Vollversagen des Sozialministers – „So geht man nicht mit Menschen um“

Die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, kritisiert „das administrative Komplettversagen“ von Sozialminister Kai Klose (Grüne) bei der Gemeindepflege. Weil das hessische Sozialministerium bislang nicht imstande war, verbindliche Richtlinien für die weitere Förderung…

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Gesundheitschancen müssen gerechter verteilt werden

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag ruft anlässlich des Welt-AIDS-Tages am 1. Dezember zu mehr Solidarität mit Menschen mit einer HIV-Infektion auf. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, sagte am Dienstag: „Mit HIV Infizierte und an AIDS Erkrankte werden…

Schwarzgrüne Koalitionsdämmerung hat eingesetzt – CDU und Grüne betreiben politisches Auslaufmodell

Die hessischen CDU-Minister des Inneren, Peter Beuth, und der Justiz, Roman Poseck, haben heute die Besondere Aufbauorganisation (BAO) FOKUS im Hessischen Landeskriminalamt besucht, die gegründet wurde, um Kindesmissbrauch landesweit zu verfolgen und die weltweiten Fahndungen gegen Kinderpornografie zu unterstützen. Diesen…

Erschreckendes Nichtwissen des hessischen Verfassungsschutzes über Umtriebe der rechten Szene

Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zum Mordfall Lübcke (UNA 20/1) hat heute einen Mitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) vernommen, der seit 2016 als Verbindungsbeamter im Gemeinsamen Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrum (GETZ) arbeitet. Das GETZ ist die Vernetzungsplattform aller Sicherheitsbehörden…

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Hessen muss entschiedener und vehementer gegen Gewalt an Frauen vorgehen und Istanbul-Konvention vollumfänglich umsetzen

Jeden Tag versucht ein Mann in Deutschland seine (Ex-)Partnerin zu töten, an jedem dritten Tag gelingt dieser Versuch. Jede vierte Frau wird durch ihren aktuellen oder früheren Partner mindestens einmal zum Opfer körperlicher oder sexualisierter Gewalt. Diese Zahlen sind der…

Juristisches Gutachten stellt fest: Kühne-Hörmanns Nachrücken in den Landtag ist verfassungswidrig

Die frühere CDU-Justizministerin Eva Kühne-Hörmann hätte nicht für Volker Bouffier in den Landtag nachrücken dürfen, als dieser Ende Mai sein Abgeordnetenmandat aufgegeben hat. Vielmehr hätte der Sitz bei einer verfassungskonformen Anwendung des hessischen Landtagswahlgesetzes freibleiben müssen. Das Nachrücken von Frau…

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Klimagesetz der schwarzgrünen Landesregierung in jetziger Form nicht ausreichend

Anlässlich der heutigen Anhörung zum Klimaschutzgesetz im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Hessischen Landtags sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gernot Grumbach, in Wiesbaden: „Das Hessische Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes und zur Anpassung an die Folgen…

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Gemeinsam die Folgen des Krieges gegen die Ukraine bewältigen – Eckpunkte hessisches Unterstützungsprogramm

Hessen steht in der Krise zusammen: Die Landtagsfraktionen von CDU, GRÜNE, SPD und Freien Demokraten haben sich auf die Eckpunkte für ein hessisches Landeshilfsprogramm geeinigt: „Das ist ein starkes Zeichen, dass wir die Menschen, Institutionen, Vereinen und Unternehmen in unserem…

Einsatzstrukturen der Polizei weiter verbessern

Der Untersuchungsausschuss zu dem rechtsterroristischen Mordanschlag von Hanau (UNA 20/2) befragte in der heutigen Sitzung Zeugen zur Einsatztaktik der Polizei in der Tatnacht, insbesondere beim Vorgehen am Haus des Täters, zur Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und zur Obduktion der Leichname. Die…

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Schwarzgrün hat fünf Jahre verschlafen – Gesetzentwurf zur Landeselternvertretung für Kita-Eltern fällt bei Anhörung durch

Der Gesetzentwurf von Schwarzgrün zur Wahl einer Landeselternvertretung für Eltern von Kindern in Kitas und in der Kindertagespflege kommt fünf Jahre zu spät und bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Dies habe die heutige Anhörung im Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss…

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Die SPD macht bei der Zerlegung der Offenen Kanäle nicht mit

Der Hessische Landtag hat heute in zweiter Lesung den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Modernisierung medienrechtlicher Vorschriften behandelt. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Stephan Grüger, stellte in der Debatte klar, dass die SPD-Fraktion die in dem Gesetzentwurf festgelegte…

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Schwarzgrün verweigert sich weiter einem Hessischen Antidiskriminierungsgesetz

In seiner heutigen Sitzung hat der Hessische Landtag den Gesetzentwurf für ein Hessisches Antidiskriminierungsgesetz abschließend beraten. In der Plenardebatte sagte der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Turgut Yüksel: „In den vorangegangenen Plenardebatten und der parlamentarischen Anhörung hat sich gezeigt, dass es…

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Hessen braucht einen Flüchtlingsgipfel zur landesweiten Koordination von Unterbringung und Betreuung

Der Hessische Landtag hat heute zwei Tagesordnungspunkte beraten, deren Gegenstand die Unterbringung geflüchteter Menschen in Hessen ist. Anlass für die parlamentarische Beratung des Themas war ein Appell von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus der Wetterau, von Landkreisen und kommunalen Spitzenverbänden, die…

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Biodiversitätsbericht verdeutlicht Verschlechterung der Artenvielfalt in Hessen

Der Hessische Landtag hat heute in einer von den Regierungsfraktionen beantragten Aktuellen Stunde über den Biodiversitätsbericht debattiert. In der Plenardebatte sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gernot Grumbach: „Die Landesregierung legt den Fokus immer nur auf einige ausgewählte Aspekte, die…

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