Starker Staat und starke Demokratie – SPD legt Anträge für den Landeshaushalt vor

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, und der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Marius Weiß, haben am Mittwoch in Wiesbaden die Änderungsanträge der SPD zum Landeshaushalt 2022 vorgestellt. Der Haushalt soll in der nächsten Plenarwoche des Hessischen Landtags…

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Schulen brauchen mehr Planbarkeit und weniger Gelassenheit

Die SPD-Fraktion hat Kultusminister Alexander Lorz heute im Kulturpolitischen Ausschuss aufgefordert, klare Vorgaben zu geben, wie der Schulbetrieb in Präsenz bei steigenden Infektionszahlen und der Zunahme von Quarantänefällen fortgesetzt werden kann. Allein in der ersten Woche nach den Ferien sind…

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SPD fordert verpflichtende Sensibilisierung in Hessischen Behörden beim Thema häusliche Gewalt

„Der Bericht der Landesregierung auf unseren Berichtsantrag macht deutlich, dass in Hessischen Behörden in Bezug auf Fortbildungen zum Thema häusliche Gewalt zu sehr auf Freiwilligkeit gesetzt wird“, kritisiert Nadine Gersberg, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag. Die Behandlung des…

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Mehrheitseigner des UKGM darf nicht auf Dauer zum Bittsteller des Landes werden

Rund eine halbe Milliarde Euro will die Landesregierung im Laufe der nächsten zehn Jahre in das privatisierte Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) investieren, an dem das Land nur fünf Prozent der Geschäftsanteile hält. Eine entsprechende Vereinbarung mit dem Konzern Rhön-Klinikum AG, der…

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Schwarzgrün übernimmt mit Einrichtung für Rechtsextremismus-Forschung erneut SPD-Forderung

Die schwarzgrüne Regierungskoalition hat heute angekündigt, beim Demokratiezentrum an der Universität Marburg eine neue Forschungseinrichtung für die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit den Themen Rechtsextremismus und Rassismus zu gründen. Dazu sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, am Montag:…

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„Erwartungen nicht erfüllt“ – SPD und Freie Demokraten fordern Ende der Luca-App in Hessen

Die Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag fordern die Landesregierung auf, die Verträge zur Nutzung der Luca-App nicht zu verlängern. Die Abgeordneten Bijan Kaffenberger (SPD) und Oliver Stirböck (Freie Demokraten) erklärten am Dienstag in Wiesbaden, die App…

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Proteste gegen Abtreibungen machen fassungslos. Gesetz zum Schutz von Frauen dringend notwendig.

Jahrelang spielten sich vor Stellen der Schwangerenkonfliktberatung in Hessen entwürdigende Szenen ab. Laut der Ankündigungen von Abtreibungsgegnerinnen und -gegnern soll es bald ebenso weitergehen. In die Räumlichkeiten der Beratungsstellen gelangen Frauen und Mitarbeiterinnen an einigen Orten nur begleitet von Schmährufen,…

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Bedarf an lokalen Nachrichten in Krisenzeiten besonders groß

Das Beispiel der Corona-Krise zeigt, wie wichtig und wertvoll lokale Berichterstattung für die Bürger vor Ort ist. Laut einer Umfrage der Zeitungsmarktforschung Gesellschaft (ZMG) im Auftrag des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) bieten die Tageszeitungen rund 86 Prozent der Befragten…

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Weggang von Ryanair ist persönliche Niederlage für Bouffier und Al-Wazir

Die Meldung, dass Ryanair den Flughafen Frankfurt wieder verlässt, kommentierte der Luftverkehrsexperte und stellvertretenden Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, heute in Wiesbaden wie folgt: „Der Weggang brüskiert die schwarzgrüne Landesregierung, die die Ryanair im Jahr 2017 aktiv…

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Barcelona-Modell für hessische Metropolen prüfen – Verkehrswende mit Tauschangeboten und „Superblocks“

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag schlägt vor, sich in der Verkehrspolitik für die Metropolen des Landes die katalanische Hauptstadt Barcelona zum Vorbild zu nehmen. „Das Barcelona-Modell ist in Stellen wegweisend für eine nachhaltige Entlastung der Innenstädte vom Autoverkehr und für…

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Wer mit Rechtsextremen auf die Straße geht, steht auf der der falschen Seite

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, fordert eine klare rechtsstaatliche Antwort auf die so genannten „Spaziergänge“ von Corona-Leugnern und Rechtsextremen. Rudolph sagte am Donnerstag: „Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist in der Demokratie unantastbar. Aber wenn sich selbst…

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Personalmangel in der Justiz beenden – Überlastung gefährdet Strafverfolgung und Rechtsprechung

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerald Kummer, hat zum Jahresbeginn den Personalmangel in den Justizbehörden des Landes kritisiert. „Der öffentliche Dienst muss sich in einem harten Wettbewerb um die besten Köpfe als attraktiver Arbeitgeber profilieren – auch…

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Geld allein hilft nicht – Hilfsangebote müssen auf einer stimmigen politischen Konzeption aufbauen

Die hessische Landesregierung hat angekündigt, 980.000 Euro zur Verfügung zu stellen, um Unterstützungsangebote für Studierende zu finanzieren, mit denen negative fachliche, soziale und psychische Folgen der Corona-Pandemie abgefedert werden sollen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin und hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen…

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SPD-Fraktion unterstützt schärfere Corona-Schutzmaßnahmen – Rudolph appelliert an Vernunft und Verantwortungsbewusstsein

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag trägt die gestern vom Bund und den Ländern vereinbarten Verschärfungen der Corona-Regeln mit. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph sagte am Mittwoch, er begrüße die strengeren Vorgaben, die auf den Empfehlungen des Corona-Expertenrates der Bundesregierung beruhen. „Durch…

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CDU und Grüne gestehen ein: Verfassungswidriges Corona-Sondervermögen war überflüssig

Am heutigen Dienstag haben die schwarzgrünen Regierungsfraktionen und Finanzminister Boddenberg die Änderungen zum Haushaltsplanentwurf 2022 vorgestellt, die durch die Niederlage der Hessischen Landesregierung vor dem Staatsgerichtshof notwendig wurden. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, sagte dazu…

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SPD-Fraktion im Hessischen Landtag wählt Dr. Daniela Sommer zur Parlamentarischen Geschäftsführerin

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute die Abgeordnete Dr. Daniela Sommer zur neuen Parlamentarischen Geschäftsführerin gewählt. Die bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende folgt damit Günter Rudolph nach, der in der vergangenen Woche zum Fraktionsvorsitzenden gewählt worden war. Dr. Sommer sagte nach…

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Die Probleme bei der hessischen Energiewende sind hausgemacht

Zum „Monitoringbericht 2021 – Energiewende in Hessen“, den die Landesregierung heute vorgelegt hat, erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Stephan Grüger: „Die vielen Zahlen und Grafiken des Energiemonitoringberichts können das Versagen der hessischen Landesregierung im zentralen Bereich…

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Gutachten zum Notausgang in der Arena-Bar vorgelegt – Gutachter sollen befragt werden

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Hanau“ (UNA 20/2) hat der Zeuge Etris Hashemi ein Sachverständigengutachten vorgelegt, das sich mit der Problematik des Notausgangs in der Arena-Bar beschäftigt. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass es vier der fünf zum…

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Aufarbeitung des Behördenhandelns wichtiger Teil der Aufklärung

Im Untersuchungsausschuss (UNA 20/2) des Hessischen Landtags, der die Terrornacht von Hanau beleuchten soll, wurden heute Pannen und Fehlleistungen der Behörden offenbar. Die Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss, Heike Hofmann, sagte dazu in Wiesbaden: „Die schweren Vorwürfe der Zeuginnen und…

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Immer wieder Temme – Ex-Verfassungsschützer kaufte Militaria in der rechtsextremen Szene

Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zum Mord an Dr. Walter Lübcke (UNA 20/1) hat heute Mike S. als Zeugen vernommen. S. war über ein Jahrzehnt in zahlreichen rechtsextremen Gruppierungen aktiv, beispielsweise in Kameradschaften, in der NPD und bei den Autonomen…

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