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Allgemein

Bild: Angelika Aschenbach

Kultusminister Lorz in der Pflicht – Testpflicht nach Ostern an allen Schulen

Nach den Beschlüssen der Kultusministerkonferenz (KMK) gestern, sieht der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, Kultusminister Alexander Lorz in der Pflicht für ein sicheres Abitur und einen sicheren Schulstart nach den Osterferien zu sorgen. Christoph Degen erklärte dazu am Freitag:…

Mangelnder Arbeitsschutz in hessischen Pflegeheimen – Schwarzgrün gefährdet Gesundheit von Pflegern und Heimbewohnern

Die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, kritisiert die Kontrollen des Arbeitsschutzes in den hessischen Pflegeheimen durch die schwarzgrüne Landesregierung als „schlechten Witz ohne Pointe“. Nach einer Recherche des Portals BuzzFeed wurden zwischen August…

Bild: Peter Jülich

Ausbildungsstopp an der Landesfeuerwehrschule schwächt Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, kritisiert den faktischen Ausbildungsstopp für die Freiwilligen Feuerwehren in Hessen: „Mit Hinweis auf die Corona-Pandemie finden an der Landesfeuerwehrschule seit einem halben Jahr praktisch keine Lehrveranstaltungen für die Mitglieder der Freiwilligen…

Bild: Angelika Aschenbach

Günter Rudolph warnt vor Ernennung eines politischen Beamten zum LKA-Präsidenten – „Minister Beuth wird aus Schaden nie klug“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat CDU-Innenminister Peter Beuth davor gewarnt, durch eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen einen politischen Beamten zum Präsidenten des Landeskriminalamtes (LKA) zu ernennen und so den Einfluss der Parteipolitik auf die…

Bild: Angelika Aschenbach

Günter Rudolph fordert Taten statt wohlfeiler Sonntagsreden – „Studie der Universität Gießen belegt dringenden Handlungsbedarf“

Verschiedene Medien haben in den vergangenen Tagen über die Studie der Justus-Liebig-Universität Gießen berichtet, die das Ausmaß von Beleidigungen und Drohungen bis hin zu Gewalttaten gegen Stadt- und Gemeindeoberhäupter in Hessen untersucht hat. Für die Untersuchung hatte die Kriminologin…

Bild: Angelika Aschenbach

Minister Beuth boykottiert Parlamentsarbeit – SPD-Fraktion wartet seit Monaten auf Antworten zu NSU 2.0

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, wirft CDU-Innenminister Peter Beuth einen Boykott der Parlamentsarbeit vor. Aktueller Anlass für die Kritik ist das Gesuch des Innenministeriums, die Frist für die Antworten auf eine Kleine Anfrage der SPD-Faktion…

Bild: Angelika Aschenbach

Querdenker-Demo, Waffendiebstahl aus der Asservatenkammer und Drohmailaffäre NSU 2.0 – Innenminister ist für seinen Job nicht geeignet

Die Sitzung des Innenausschusses des Hessischen Landtags hat sich heute erneut mit einer Vielzahl von Problemen im Zuständigkeitsbereich des hessischen Innenministers beschäftigt. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, erklärte dazu: „Die Serie der Merkwürdigkeiten, aber vor allem der Skandale…

Bild: Goetz Schleser

Fehlerkultur ehrt die Kanzlerin – Mehr Verlässlichkeit wäre größerer Gewinn

Die Entscheidung der Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Osterruhe am Gründonnerstag und Karsamstag nicht wie ursprünglich geplant festzuschreiben, sondern rückgängig zu machen, hat die SPD-Fraktionsvorsitzende, Nancy Faeser, wie folgt kommentiert: „Es ist immer respektabel, einen Fehler einzugestehen und zu korrigieren –…

Landesregierung muss in Dialog über Kodex für gute Arbeit an Hochschulen eintreten

Beim Thema Studien-, Arbeitsbedingungen an hessischen Hochschulen sind die Fronten seit langem verhärtet. Studierende und Beschäftigte sowie wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Hochschulen beklagen prekäre Beschäftigungsbedingungen und fehlende Perspektiven, Hochschulen klagen über die weiterhin unzureichende Ausfinanzierung von Stellen und erhebliche…

Bild: Angelika Aschenbach

Viele offene Fragen und weiterhin Geheimniskrämerei beim Wolfsmanagementplan

Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Hessischen Landtags hat sich heute ausführlich mit der zunehmenden Wolfsproblematik in Hessen und der dringend notwendigen Anpassung des hessischen Wolfsmanagements der schwarzgrünen Landesregierung beschäftigt. Anlass dazu war ein gemeinsamer Berichtsantrag der…

Bild: Angelika Aschenbach

Hessen wird bei der Umsetzung des Digitalpakts abgehängt

Heute wurden die aktuellen Zahlen zum Mittelabfluss des Digitalpaktes und seine Zusatzvereinbarungen dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages unter dem Tagesordnungspunkt „Berichte zum Sondervermögen Digitale Infrastruktur“ vorgelegt. Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bijan Kaffenberger, erklärte dazu: „Aus den Zahlen geht hervor,…

Bild: Peter Jülich

Dienstaufsichtsbeschwerde der Opferfamilien zeigt Versagen von Innenminister Beuth – Untersuchungsausschuss ist unumgänglich

Wie der Spiegel heute berichtet, haben die Hinterbliebenen der Opfer des rassistischen Anschlags von Hanau eine Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben. Damit gehen die Opferfamilien juristisch gegen das Land Hessen vor. Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, erklärte dazu heute in Wiesbaden: „Der…

Bild: Angelika Aschenbach

Aufmarsch von Corona-Leugnern in Kassel: Einsatzkonzept der Polizei gescheitert – Kritik am Innenminister als politisch Verantwortlichem

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat das Einsatzkonzept der Polizei bei der Corona-Leugner-Demonstration heute in Kassel kritisiert. Rudolph sagte am Samstagabend: „Man kann über die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes, die Demonstration der so genannten ‚Querdenker‘…

Bild: Goetz Schleser

Nancy Faeser fordert von Landesregierung verlässliche Planung und flächendeckende Corona-Tests für alle hessische Schulen

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, fordert von der Landesregierung eine verlässliche Planung für den weiteren Unterrichtsbetrieb an den hessischen Schulen. Nachdem der Ministerpräsident gestern mitgeteilt hatte, dass es angesichts der aktuellen Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen vorerst…

Bild: Angelika Aschenbach

Neues Problem für CDU-Minister Beuth – Serie von Merkwürdigkeiten, Affären und Skandalen reißt nicht ab  

Dank der Berichterstattung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) ist öffentlich geworden, dass im Frankfurter Polizeipräsidium über einen längeren Zeitraum hinweg Waffen und Munition in hoher Zahl aus der Asservatenkammer verschwunden sind. Unter Verdacht steht laut FAZ ein 41 Jahre alter…

Bild: Angelika Aschenbach

Schwarzgrüner Gesetzentwurf zur Tariftreue enttäuscht auf ganzer Linie

Die Novellierung des Hessischen Tariftreue- und Vergabegesetzes kritisierte die vergabepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Elke Barth, als enttäuschend. Barth erklärte am Donnerstag in Wiesbaden: „Der Wunsch nach einem schlankeren Gesetz darf nicht dazu führen, dass der eigentliche Sinn, nämlich die Gewährleistung…

Regierung hat das Krisensteuer nicht unter Kontrolle – Pleiten, Pech und Pannen auf Kosten der Bürger

Die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat anlässlich der heutigen Debatte im Hessischen Landtag ihre Kritik am Corona-Krisenmanagement der Landesregierung erneuert: „Der Sozialminister reagiert nur auf Druck, um tröpfchenweise Bedarfe zu decken,…