Pflege besser wertschätzen, Bonus ausweiten

Viele Beschäftigte in der Pflege, die Covid-19-Patientinnen und -Patienten in Hessen versorgten und pflegten, verdienen den Pflegebonus. Dr. Daniela Sommer, gesundheitspolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, sagt anlässlich der Verabschiedung des Pflegebonusgesetzes: „Pflege ist für unsere…

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Gerald Kummer und Tanja Hartdegen: Scharfe Kritik an geplanter Zusammenlegung von Bewährungs- und Gerichtshilfe

In der heutigen Sitzung des rechtspolitischen Ausschusses sind die Stellungnahmen zur geplanten Gesetzesänderung über die Zusammenlegung der Gerichts- und Bewährungshilfe behandelt worden. Gerald Kummer, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, erklärt: „Die Bewährungshilfe und Gerichtshilfe haben wohl nur das…

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Lückenschluss der A49 zwischen Neuental und Schwalmstadt wichtiger Schritt für den ländlichen Raum

Heute erfolgte der Lückenschluss des Teilabschnitts der Autobahn A49 zwischen Neuental und Schwalmstadt. Die Bauarbeiten begannen im März 2011. Die offizielle Feier fand vor dem Straßentunnel bei Frankenhain statt, bei der der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph,…

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Für Innenminister Beuth ist eine transparente Fehlerkultur nur müßige Last

In seiner heutigen Sitzung hat sich der Innenausschuss des Hessischen Landtags auf Antrag der Fraktionen von SPD und Freien Demokraten mit der kürzlich erfolgten Änderung des Hessischen Landtagswahlgesetzes befasst. Der von beiden Fraktionen gemeinsam eingebrachte dringliche Berichtsantrag thematisierte hierbei insbesondere…

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Schwarzgrün verhindert Wildwegeplan in Hessen

Mit den Stimmen von Schwarzgrün ist ein Wildwegeplan verhindert worden, der Wildunfälle und genetische Verarmung der hessischen Tierwelt vermeiden helfen sollte. Die SPD-Landtagsfraktion hatte im Umweltausschuss einen entsprechenden Antrag gestellt und zeigt sich nun besonders von den Grünen enttäuscht. Hierzu…

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Verkehrsminister Al-Wazir verlässt sich zur Lösung der angespannten Situation im Luftverkehr auf die Bundesregierung

Am Frankfurter Flughafen herrschen seit wenigen Wochen teils chaotische Zustände. Lange Schlangen und Flugausfälle sind für die Reisenden ein Ärgernis. Die Lufthansa kündigte an, im Juli 900 Flüge zu streichen, weil die Flughäfen ihr Pensum nicht schaffen. Die SPD-Landtagsfraktion hat…

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Verkehrsminister Al-Wazir kehrt Mobilitätswende den Rücken

Der Hessische Städtetag hat sich heute in seiner Sitzung in Darmstadt intensiv mit der Finanzierung der Verkehrsverbünde auseinandergesetzt und bekräftigt abermals seine Pläne und Forderungen zu einer Verkehrswende, die sie vom Land bislang nicht berücksichtigt sehen. Der verkehrspolitische Sprecher der…

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Die Reform der Hessischen Polizei verlangt die volle Aufmerksamkeit des Innenministers

Heute hat der Hessische Innenminister Peter Beuth im Rahmen einer Pressekonferenz die Zwischenbilanz zur Umsetzung der Empfehlungen der Expertenkommission „Verantwortung der Polizei in einer pluralistischen Gesellschaft“ vorgestellt. Die Expertenkommission wurde im August 2020 in Reaktion auf eine Reihe von Skandalen…

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An der neu gegründeten HöMS steht die Freiheit der Wissenschaft in Frage – SPD und Freie Demokraten rufen Staatsgerichtshof an

Die Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag halten die rechtliche Konstruktion der neuen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (HöMS) für verfassungswidrig und werden am heutigen Dienstag einen gemeinsamen Normenkontrollantrag beim Staatsgerichtshof einreichen. Die Gründe dafür erläuterten…

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SPD-Fraktion im Hessischen Landtag unterstützt FedEx-Beschäftigte im Kampf um Tarifvertrag

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag unterstützt die Beschäftigten des Logistik-Dienstleisters FedEx im Kampf um eine Bestandsschutzsicherung für die rund 1.000 hessischen Mitarbeiter. Strittig seien vor allem das 13. Monatsgehalt, Zeit- und Nachtzuschläge sowie Regeln für künftige Entgelterhöhungen. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di…

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Solidarität mit dem Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus – Beschäftigte brauchen Entlastung

Das Frankfurter Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus hat für morgen zu einer Demonstration vor der Universitätsklinik in Frankfurt aufgerufen. Aus diesem Anlass sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, am Donnerstag…

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SPD-Fraktion unterstützt Warnstreik der UKGM-Beschäftigten – Dr. Daniela Sommer: Indiskutables Verhalten von Rhön/Asklepios

Die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat die Geschäftsführung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM) sowie den dahinterstehenden Klinikkonzern Rhön AG erneut scharf kritisiert. Der Konzern hatte vergangene Woche das so genannte „Zukunftspapier“ aus…

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Heike Hofmann präsentiert länderübergreifende „Hannoveraner Erklärung“ zur Stärkung der Feuerwehren in Deutschland

Die freiwilligen Feuerwehren und Berufsfeuerwehren engagieren sich in ganz Deutschland für die Sicherheit und das solidarische Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Mit der „Hannoveraner Erklärung“ setzen die SPD-Fraktionen aus 15 Bundesländern sowie im Deutschen Bundestag ein starkes politisches Signal und wichtige…

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Zwischenbilanz des UNA zeigt auf, welche Verfehlungen bestehen und wie weiter aufgeklärt werden muss

Nach der heutigen Pressekonferenz des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses Hanau, Marius Weiß (SPD), zur Zwischenbilanz des Ausschusses hat Heike Hofmann, Obfrau im UNA 20/2 für die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, ebenfalls Zwischenbilanz gezogen: „Für uns als SPD-Fraktion war und ist es…

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Das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Rechtsstaates wiederherzustellen, ist zentrale Aufgabe für Poseck

Der neue Justizminister Roman Poseck (CDU) hat seine ersten Tage im Amt ausgiebig genutzt, um Verbesserungen für die hessische Justiz anzukündigen. Dazu sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerald Kummer, am Freitag in Wiesbaden: „Aus dem hessischen…

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SPD und Freie Demokraten: Zweifel am Zustandekommen der Neuregelung für Nachrücker im Landtag

Die Fraktionen der SPD und der Freien Demokraten im Hessischen Landtag wollen die letzte Änderung des Landeswahlgesetzes rechtlich prüfen lassen. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, und der Landtagsvizepräsident und Wahlrechtsexperte der Fraktion der Freien Demokraten, Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn,…

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Versorgungsstrukturen für Schwangerschaftsabbrüche sind in Hessen nicht sichergestellt

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert die Hessische Landesregierung auf, die Versorgungsstrukturen für Schwangerschaftsabbrüche und Schwangerenkonfliktberatung auszubauen, um eine flächendecke Versorgung sicherzustellen. Nadine Gersberg, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, erklärt: „Wir stehen in Hessen vor dem gewaltigen Problem, dass in Hessen…

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Niemand genehmigt Windenergieanlagen langsamer als Hessen – Probleme der Energiewende hausgemacht

Hessen liegt einer Veröffentlichung der Fachagentur Windenergie an Land zufolge mit einer durchschnittlichen Genehmigungsdauer von 38,2 Monaten bei der Genehmigung von Windkraftanlagen bundesweit abgeschlagen auf dem letzten Platz. Der Mittelwert in ganz Deutschland liegt laut der Agentur bei 22,6…

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Landesregierung muss Kommunen in Sachen IT-Sicherheit proaktiv unterstützen

Vor dem Hintergrund der Cyberangriffe in den letzten Tagen auf den IT-Dienstleister Count + Care äußerte sich der digitalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Bijan Kaffenberger wie folgt: „Die IT-Angriffe auf den Darmstädter Energieversorger Entega, die Stadtwerke Mainz, den Frankfurter Entsorger FES…

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Nina Heidt-Sommer: SPD fordert umfassende Arbeitszeitstudie und Reduzierung der Belastung von Lehrkräften

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag ist besorgt über die hohe Arbeitsbelastung der Lehrerinnen und Lehrer in Hessen. „Während der Kultusminister in einer Dauerschleife von der angeblich ‚besten Lehrkräfteversorgung aller Zeiten‘ fabuliert, fühlen sich nach den Ergebnissen des ‚Schulbarometers‘ der Robert-Bosch-Stiftung…

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