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Allgemein

Bild: Angelika Aschenbach

Günter Rudolph: Minister Beuth ohne die Fähigkeit zur Einsicht – Politische Verantwortung als Fremdwort

Die Zahl der an rassistischen und rechtsextremen Chatgruppen beteiligten Polizeibeamten ist größer, als bisher bekannt. Das musste CDU-Innenminister Peter Beuth gestern Abend im Innenausschuss des Hessischen Landtags eingestehen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph sagte dazu am Mittwoch: „Wir…

Bild: Angelika Aschenbach

Sabine Waschke: Den türkischen Demokraten in der Türkei und Deutschland eine Chance geben

Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Solidarität des Landes Hessen mit der türkischen Menschenrechtlerin und Trägerin des Hessischen Friedenspreises Prof. Dr. Şebnem Korur Fincancı. Bei ihrer Rede im Hessischen Landtag sagte die europapolitische Sprecherin Sabine Waschke: „Das Schicksal von Şebnem Korur Fincancı…

Bild: Angelika Aschenbach

Günter Rudolph: Zu wenig und jetzt auch noch zu spät – Zuwendungen für Destinatäre müssen sofort erhöht werden

Die schwarzgrüne Regierungskoalition hat mit ihrer Parlamentsmehrheit beschlossen, dass die so genannten Lotto-Destinatäre höhere Zuwendungen aus den Gewinnen des staatlichen Glücksspiels erhalten sollen. Zu den Destinatären zählen beispielsweise der Landessportbund Hessen, die Liga der freien Wohlfahrtspflege, der Hessische Jugendring, die…

Bild: Angelika Aschenbach

Günter Rudolph: Schwarzgrünes Gesetz manifestiert politische Führung nach Gutsherrenart

Der Hessische Landtag hat heute über einen Gesetzentwurf zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften für die Beamten des Landes Hessen debattiert. In der Aussprache kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, dass der Entwurf, der von den Regierungsfraktionen eingebracht wurde, unter…

Bild: Angelika Aschenbach

Christoph Degen: Brennglas Corona – Ungleichheit der Bildungschancen hat sich deutlich verschärft

Anlässlich der heutigen Regierungserklärung von Kultusminister Alexander Lorz (CDU) zu den Herausforderungen der Corona-Pandemie für Schulen erklärt der bildungspolitische Sprecher Christoph Degen im Hessischen Landtag: „Die Aufholpakete von Bund und Land zum Abbau von Lernrückständen sowie von sozialen und psychischen…

Bild: Angelika Aschenbach

Zeit zu handeln – SPD legt Gesetzentwurf zum Schutz von Menschen und Natur vor dem Klimawandel und seinen Folgen vor

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat einen Gesetzentwurf zum Schutz von Menschen und Natur vor dem Klimawandel und seinen Folgen in den parlamentarischen Geschäftsgang eingebracht. Die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser und der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach stellten…

Bild: Angelika Aschenbach

Land muss mehr Geld für Kultursommer bereitstellen

In der Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst kritisierte die Sprecherin für Kunst und Kultur der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, die zögerliche Haltung und den mutlosen Kurs von Schwarzgrün in der Corona-Krise. „Während durch die Schließung der Kultureinrichtungen viele…

Bild: Peter Jülich

Neue Führungskultur muss an der Spitze beginnen – Minister Beuth ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems

Nancy Faeser, die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, hat CDU-Innenminister Peter Beuth vorgeworfen, sich vor seiner politischen Verantwortung für die hessische Polizei wegzuducken. Der Minister hatte heute angekündigt, das Spezialeinsatzkommando (SEK) Frankfurt aufzulösen. Zuvor war…

Bild: Angelika Aschenbach

Günter Rudolph fordert scharfe Sanktionen gegen rechtsextreme Polizisten – „Beuth muss endlich Verantwortung übernehmen“

Das Hessische Landeskriminalamt (HLKA) ermittelt seit Mitte April wegen strafrechtlich relevanter, rechtsextremer Umtriebe gegen 19 aktive und einen ehemaligen Polizeibeamten des Sondereinsatzkommandos (SEK) beim Polizeipräsidium Frankfurt. 17 der Beschuldigten sollen in Chatgruppen volksverhetzende Inhalte und Nazi-Symbole ausgetauscht haben, die anderen…

Bild: Angelika Aschenbach

Falsches Signal an die Ungeimpften – Landesregierung betreibt Corona-Politik nach Kassenlage

Die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat die von der Landesregierung angekündigte Schließung der Impfzentren zum 30. September als voreilig bezeichnet. Sommer sagte am Dienstag in Wiesbaden, der Beschluss, die Impfzentren zu…

Foto von Lisa Gnadl
Bild: Angelika Aschenbach

Kinderrechte im Grundgesetz: Historische Chance wurde vertan

Die sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion bedauert das Aus für die Verhandlungen, die Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen: „Scheinbar war es einigen wichtiger, die eigene Ideologie durchzusetzen statt die Kinderrechte zu stärken. Dabei ist es längst überfällig, dass die…

Bild: Angelika Aschenbach

Schwarzgrün blockiert landeseigene Niederlassungsprämie

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat Schwarzgrün eine Initiative der SPD für eine landeseigene Niederlassungsprämie für Junglandwirte abgelehnt, was der SPD-Landtagsabgeordnete Knut John kritisiert. John sagte am Freitag: „Ein eigener Antrag, so wie…

Bild: Angelika Aschenbach

Breite Kritik an Novelle des Vergabe- und Tariftreuegesetzes: „Gesetzgeberisches Fiasko für Schwarzgrün“

Im Wirtschaftsausschuss des Hessischen Landtags fand heute die parlamentarische Anhörung zur Novelle des Vergabe- und Tariftreuegesetz des Landes statt. Dabei übten viele der zu Anhörung Geladenen deutliche Kritik am Gesetzentwurf der schwarzgrünen Regierungskoalition. Die Fachsprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Elke Barth, fasste…

Bild: Angelika Aschenbach

Schwarzgrün lehnt Initiative der SPD ab

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz haben die Regierungskoalitionen von CDU und Bündnis 90/ Die Grünen eine Initiative der SPD abgelehnt, die die Landesregierung auffordert, sich auf Bundesebene für ein Verbot von Titandioxid einzusetzen.

Bild: Angelika Aschenbach

Turgut Yüksel (SPD): Landesregierung ohne Konzept, Mut und Engagement

Aufgrund einer parlamentarischen Initiative der SPD (Drs. 20/4296) hat der Kulturpolitische Ausschuss heute über die Ausweitung des Fremdsprachenangebotes an hessischen Schulen debattiert. Dazu erklärt der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Turgut Yüksel: „Die SPD-Fraktion setzt sich weiter dafür ein, dass häufig…

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