Rüdiger Holschuh (SPD): Landesförderung für Kinderbetreuung absolut unzureichend – Kifög muss verhindert werden

Veröffentlicht am 05.07.2013 in Landespolitik

„Die hessische Landesregierung schmückt sich mit fremden Federn. Die Behauptung, sie gebe rund 425 Mio. € als Zuschuss und damit so viel für frühkindliche Bildung wie nie zuvor, ist schlicht gelogen“, stellte Wahlkreiskandidat Rüdiger Holschuh fest. In Wahrheit stamme ein Großteil der Mittel, die die Landesregierung für sich vereinnahme, aus anderen Töpfen.

„Über 220 Mio. € für Kinderbetreuung kommen aus dem Kommunalen Finanzausgleich. Das ist mehr als die Hälfte der Gesamtsumme und es ist Geld der Kommunen“, erläuterte Holschuh. Weitere rund 50 Mio. € Fördermittel seien vom Bund bewilligt worden. „Zur Zahlung von weiteren rund 110 Mio. € musste das Land erst durch ein Urteil des Staatsgerichtshofs gezwungen werden, weil die Personalstandards durch das Land angehoben wurden, ohne dass es dafür einen Ausgleich zahlen wollte“, führte der Kandidat für den Odenwald weiter aus. Somit verblieben für das Jahr 2014 etwa 60 Mio. € Landesgeld in der Kinderbetreuung, in den kommenden Jahren sinke der Zuschuss auf knapp 40 Mio. €.

„Die Zuschusslüge ist das eine. Darüber hinaus verschlechtern CDU und FDP aber auch die Bedingungen in den Kindertagesstätten. Mit dem sogenannten Kifög steigt der Druck, die Gruppen zu vergrößern und die Öffnungszeiten zu verkürzen. Das schadet den Eltern, die Beruf und Familie vereinbaren müssen, das schadet den Kindern und den Erzieherinnen und Erziehern“, gerade auch bei uns im Odenwaldkreis. Besonders die kleinen Kindergärten leiden unter den Änderungen. Die SPD kämpft daher dafür, bei der Landtagswahl am 22.September 2013 eine Mehrheit zu bekommen, um das Kifög wieder aufheben zu können. „Gemeinsam mit allen Beteiligten werden wir dann ein Kindertagesstättengesetz erarbeiten, das den heutigen Anforderungen an frühkindliche Bildung entspricht und die Interessen von Kindern, Eltern und Personal berücksichtigt“, erklärte Rüdiger Holschuh.

 

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