SPD-Fraktion für mehr Transparenz in der Haushaltsdarstellung

Veröffentlicht am 20.06.2010 in Fraktion

Die SPD-Fraktion hat im ersten Anlauf dem vorgelegten Haushalt 2010 nicht zugestimmt. Ausschlaggebend hierfür waren ein nicht erkennbarer Sparwille und kurzfristige vor der entscheidenden Stadtverordnetenversammlung vorgelegte Unterlagen, die weder in den Ausschüssen noch in den Fraktionen im Vorfeld behandelt werden konnten.

Es bestand noch Beratungsbedarf. In solchen Fällen gilt laut § 99 HGO (Hessische Gemeindeordnung) die vorläufige Haushaltsführung. Diese tritt ein, wenn zum Anfang des Jahres (1. Januar) noch kein Haushalt beschlossen ist. Dies war in Erbach seit Jahren immer der Fall (2008: Ende April, 2009: Mitte März). Durch diese Regelung ist eine Weiterführung der notwendigen Aufgaben wie unaufschiebbare Investitionen gesichert. Dies gilt auch für die Gehälter der städtischen Mitarbeiter. Dass diese wegen des noch nicht verabschiedeten Haushalts nicht mehr gezahlt werden können oder die Stadt verdrecken muss, wie über Ostern passiert, entspricht nicht den Notwendigkeiten und diente nur zur Polarisierung. Scheinbar waren dem Bürgermeister alle Mittel recht: Er ging in Urlaub, hinterließ aber die Order, alle Maßnahmen einzustellen, die Stadt verdrecken zu lassen und instrumentalisierte das städtische Personal, um politischen Druck zu erzeugen.
Die in Erbach entstandene Ausnahmesituation zeigt, wie planlos man agierte.Dass die Liquidität der Stadt wegen ausgeschöpfter Kassenkredite nicht mehr gewährleistet war, wurde vom Bürgermeister in einem Nebensatz kurz vor der Beschlussfassung gesagt. Rechtzeitig davon gewusst hat aber niemand.
Selbst wenn die Stadtverordnetenversammlung am 25. März den Haushalt beschlossen hätte, wäre dieser noch nicht rechtgültig gewesen. Er hätte erst durch die Genehmigung der Aufsichtsbehörde und die Haushaltsbekanntmachung in Kraft treten können. Dies kann bis zu 6 Wochen dauern. Die vom Bürgermeister angedrohte Illiquidität wäre also auch bei Verabschiedung des Haushalts am 25. März erst nach 6 Wochen überwunden gewesen.
Die Liquidität wird über Kassenkredite (Überziehungskredite) gesichert. Diese waren aufgrund der im Jahr 2009 beschlossenen Haushaltssatzung schon auf die Rekordsumme von 7,5 Mio. € angestiegen. Aber scheinbar reichen auch diese nicht mehr aus und sind deshalb im Haushalt für 2010 auf 12 Mio. € angehoben worden.
Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Duarte: „Als die Stadt Erbach im Jahr 1999 unter Bürgermeister Hartmann Kassenkredite von 3 Mio. DM und einen Fehlbetrag von 1,4 Mio. DM hatte, der mit dem Hessentag und investiven Maßnahmen (Bierhallen und Werner-Borchers-Halle) verbunden war, gab es seitens der CDU und ÜWG einen riesigen Aufschrei, sodass man hätte meinen können, die Welt gehe unter. Heute bei akkumulierten Fehlbeträgen von über 10 Mio. € und Kassenkrediten von 12 Mio. € scheint dies ein ganz normaler Vorgang zu sein.“
In der Sitzung am 8. April hat die SPD-Fraktion trotz schwerer Bedenken mehrheitlich den vorliegenden Haushalt mitgetragen, um das Argument der Handlungsunfähigkeit der Stadt zu entkräften und die Liquidität der Stadtkasse schnellstmöglich zu sichern. Die Bedingung hierfür war, dass im Juli ein Nachtragshaushalt vorgelegt wird, in den die bereits vorliegenden und im Haushalt nicht berücksichtigten Tischvorlagen eingearbeitet werden. Die Haushaltsstrukturen sind dabei nochmals zu prüfen, um Pauschalkürzungen, die sonst notwendig wären, zu vermeiden.
Die SPD-Fraktion hat sich in all den Vorjahren bei der Haushaltsberatung sehr kritisch zur städtischen Haushaltsführung geäußert. Die Ursachen für die gegenwärtige Haushaltskrise entstanden in den Zeiten hoher Einnahmen. Dafür ist die Stadt Erbach ein Paradebeispiel. Als man in den Jahren 2004: 6,2 Mio. €, 2005: 4,2 Mio. € und 2006: 6,3 Mio €. Gewerbesteuereinnahmen hatte, ist man davon ausgegangen, dass dies so weiter gehen würde. Dass die Gewerbesteuereinnahmen im Durchschnitt der letzten 10 Jahren unter 3 Mio. € lagen, interessierte die Verantwortlichen nicht. Dies beweist die damalige Aussage von Bürgermeister. Buschmann: „Der Tüchtige wird belohnt“. Sie beweist, wie man die Finanzprobleme der Stadt Erbach falsch eingeschätzt oder verschleiert hat.
Dies führte die Stadt Erbach in eine Situation der Handlungsunfähigkeit. Ein weiter so ist jetzt nicht mehr möglich .
Die SPD-Fraktion fordert daher alle Fraktionen auf, einen konstruktiven Weg zu suchen, damit die Stadt wieder handlungsfähig wird. Hierzu macht sie folgende Vorschläge:
Die Städte Erbach und Michelstadt und gegebenenfalls noch weitere Kommunen müssen stärker kooperieren (z.B. Standesamt, Stadtkasse, Personalamt, Bauhof…), Prozesse müssen optimiert, das bürgerschaftliche Engagement weiter gestärkt und unterstützt werden. Die Verantwortlichen der Stadt in Verwaltung und Parlament müssen sich selbstkritisch hinterfragen, ob mit Leistungen, die die Stadt anbietet, tatsächlich die angestrebten Wirkungen erzielt werden.
Das Wichtigste ist aber eine transparente und ehrliche geführte Bestandsaufnahme.
Diskussionen über städtische Finanzen sind hochkomplex und in der Regel nur für wenige Bürgerinnen und Bürger verständlich. Um ihnen den städtischen Haushalt und die Auswirkungen von Mittelverschiebungen und Kürzungen zu erklären, muss dieser in allgemein verständlicher Form dargestellt sein. Deshalb ist es zwingend notwendig, dass dieser in einer „einfachen“ Form dargestellt wird, damit Bürger und Mandatsträger diesen auch ohne große Fachkenntnisse lesen können.
Deshalb wird ein Antrag der SPD-Fraktion darauf abzielen, unter dem Stichwort „Produkthaushalt“ einen Haushalt zu erstellen, der in verständlicher Form deutlich macht, welche Gelder für welche Zwecke ausgegeben werden sollen. Bereits der für Juli 2010 geforderte Nachtragshaushalt soll diese Merkmale enthalten. Die neue Haushaltsdarstellung soll der 1. Schritt sein, auf deren Grundlage weitere konkrete Maßnahmen zur Konsolidierung folgen müssen.
Die SPD-Fraktion ist sich ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und auch den nachfolgenden Generationen bewusst. Sie wird alles daransetzen, den Haushalt so zu gestalten, dass die Selbstverwaltung der Stadt Erbach gewährleistet bleibt und wichtige Infrastrukturen keine Schaden erleiden.
Duarte sagte abschließend: “Die Stadt Erbach hat mit den Fehlbeträgen und den Maßnahmen, die nicht im Haushalt geführt werden (Baugebiet Erbach-Ost, Gewer-begebiet Grässig, Eigenbetrieb Abwasser), eine Verschuldung von ca. 30 Mio. € erreicht. Ein geringer Anstieg der Zinsen macht uns noch handlungsunfähiger. Es ist ein Teufelskreis entstanden: Wir nehmen neue Kredite auf, um die Zinsen für bestehende Kredite bezahlen zu können. Wo soll das hinführen?“

António Marques Duarte Fraktionsvorsitzender

 

Unser Bundestagsabgeordneter Dr. Jens Zimmermann


Unser Landrat Frank Matiaske

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