Stellungnahme des SPD Ortsverein Erbach zur Anmietung Räumlichkeiten für Kindergarten und U3-Betreuung

Veröffentlicht am 19.04.2013 in Stadtpolitik

Der SPD Ortsverein begrüßt ausdrücklich die Schaffung von Betreuungsplatze für „Unter-Dreijährige“. Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung Familienfreundlichkeit und damit auch Zukunftssicherung der Stadt Erbach.

Der Vorstand kritisiert jedoch das Verfahren an sich.

Zur Klarstellung:

• Seit fast 5 Jahren ist bekannt, dass ab Mitte 2013 ausreichend Plätze für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung stehen müssen. Die Eile, die nun entstand, wäre zu vermeiden gewesen, wenn die Verwaltung – wie die meisten anderen Kommunen im Odenwaldkreis auch - eine Ausbauplanung über mehrere Jahre mit den jeweiligen Plätzen pro Jahr rechtzeitig vorgenommen und ins Parlament eingebracht hätte.

• Alternativen zu dem jetzigen Vertrag und Standort sind nicht ausreichend eingeholt worden, ein Ausschreibungsverfahren nicht eingeleitet worden. Bei diesem Auftragsvolumen ist dies üblich und in Zeiten, in denen die Bürger/innen für den defizitären Haushalt der Stadt Erbach höhere Steuern/Eintrittsgelder zahlen müssen, dringend geboten. Unklar bleibt auch, ob eine Stadt, die unter dem Rettungsschirm des Landes steht, einen solchen Vertrag, mit derartigen Mehrkosten, überhaupt unterschreiben darf. Warum wurden nicht freie Träger, die durchaus Interesse hatten, bei der Einholung von Angeboten berücksichtigt?

• Ungeklärt sind die Kosten, die auf die Eltern zukommen werden. Bei derart hohen Mieten werden die Kindergartengebühren steigen. Auch unter diesem Aspekt hätte man kostengünstigere Angebote einholen müssen.

• Die Vorgaben des Landesjugendamtes sehen für eine Einrichtung mit 9 Gruppen zwischen 774 und 1056 Quadratmeter vor, wobei diese Standards aus finanziellen Gründen unterschritten werden können. Gehen wir von dem besten Standard – 1056 Quadratmeter - aus, hat die Verwaltungsspitze fast 600 Quadratmeter zuviel angemietet. Das ist mehr als ein Drittel!

Hier wurden ehrenamtlich Stadtverordnete durch Zeitdruck in eine schwierige Situation gebracht: Abzuwägen war einerseits das Ziel - Plätze für Kinder unter 3 Jahren zu schaffen - zu erreichen und andererseits eine scheinbar alternativlose, unausgereifte und für die Stadt teure Lösung vorgelegt zu bekommen, die sogar schon unterschrieben wurde. Die SPD Fraktion hatte daher die Abstimmung für die Stadtverordneten frei gegeben.

 

Unser Bundestagsabgeordneter Dr. Jens Zimmermann


Unser Landrat Frank Matiaske

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